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Artikel zum Thema: VfGH
![Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst](https://www.klienten-info.at/inimg/xxl/113.jpg)
Online-Werbung weiterhin nicht von der Werbeabgabe erfasst
Dezember 2017
Der Verfassungsgerichtshof (GZ E 2025/2016-16 vom 12.10.2017) hat mangels Aussicht auf Erfolg insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw. Radiostationen gegen...
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![Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform](https://www.klienten-info.at/inimg/xxl/35.jpg)
Kammerumlage 1 - pauschaler Satz von 0,3% trotz möglicher Härtefälle verfassungskonform
Mai 2017
Zur Finanzierung der Wirtschaftskammer(n) müssen Mitglieder mit einem steuerbaren Jahresumsatz von mehr als 150.000 € Umlagen ( Kammerumlage 1, Kammerumlage 2 wenn...
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![Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen](https://www.klienten-info.at/inimg/xxl/45.jpg)
Unterschiedliche Kapitalerfordernisse bei GmbH - VfGH hat keine Einwände dagegen
Mai 2017
Nach zwei Änderungen des GmbH-Gesetzes in den Jahren 2013 und 2014 gibt es drei Arten von GmbH , für die je nach Gründungsdatum unterschiedliche Kapitalerfordernisse gelten....
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![Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht](https://www.klienten-info.at/inimg/xxl/54.jpg)
Doch noch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht
Juli 2016
Der VfGH konnte in der durchaus umstrittenen Registrierkassenpflicht keine Verfassungswidrigkeit erkennen (siehe auch KI 04/16). Nun ist es erfreulicherweise durch den Ministerrat doch noch...
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![Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig](https://www.klienten-info.at/inimg/xxl/21.jpg)
Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig
April 2016
Der Verfassungsgerichtshof hat unlängst (GZ G 606/2015-14, G 644/2015-14, G 649/2015-14 vom 9. März 2016) erkannt, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist...
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![Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht](https://www.klienten-info.at/inimg/xxl/17.jpg)
Verfassungsgerichtshof prüft Registrierkassenpflicht
März 2016
In der gerade laufenden Session beschäftigt sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) u.a. mit der Registrierkassenpflicht . Insgesamt sind drei Anträge anhängig, welche von...
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![Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig](https://www.klienten-info.at/inimg/xxl/50.jpg)
Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig
September 2015
Für Sektproduzenten enttäuschend ist das vom BFG beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) angeregte Gesetzprüfungsverfahren zur mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014...
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![Verfassungsgerichtshof bestätigt Abzugsverbot für Managergehälter über 500.000 €](https://www.klienten-info.at/inimg/xxl/13.jpg)
Verfassungsgerichtshof bestätigt Abzugsverbot für Managergehälter über 500.000 €
Februar 2015
Mit dem 1. Abgabenänderungsgesetz 2014 wurde ab 1.3.2014 das Abzugsverbot für jenen Teil der Gehälter , die 500.000 € übersteigen , eingeführt. Erfasst...
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![Prüfungsverfahren zur Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern](https://www.klienten-info.at/inimg/xxl/69.jpg)
Prüfungsverfahren zur Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern
August 2014
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende Juni die Individualanträge von Unternehmen gegen die Neuregelung der Besteuerung von Managergehältern (Stichwort Grenze von 500.000...
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